Die größte Einwanderungsreform seit 20 Jahren
Ist das wirklich so – oder wird die vom neuseeländischen Einwanderungsminister, David Cunliffe im Juni 2007 angekündigte Reform politisch nur heißer gekocht, als es dann in der Praxis gegessen wird?
Heiß gekocht wird in der Tat, denn das seit 1987 im Wesentlichen unveränderte Einwanderungsgesetz, der Immigration Act, wird neu geschrieben. Insoweit ist das in der Tat eine erhebliche Reform. Eine andere Frage ist allerdings, ob sich das auch in der Praxis auswirkt, denn der Immigration Act bildet lediglich die gesetzliche Grundlage für die eigentlichen Einwanderungsvorschriften. Die Frage, ob Sie und Ihre Familie nach Neuseeland rein gelassen werden oder nicht, wird nämlich auf Verwaltungsebene gestellt und beantwortet. Der Gesetzgeber gibt nur einen gesetzlichen Rahmen vor, innerhalb dessen das Einwanderungsministerium dann die Verwaltungsvorschriften erlässt - die eigentlichen Einwanderungsvorschriften.
Der 1987 in Kraft getretene Immigration Act war allerdings in der Tat etwas ganz Heißes, denn in den 70er und 80er Jahren waren Einwanderer in Neuseeland nicht willkommen. Ausgelöst durch die Ölkrise und den Beitritt Englands in die EU kam es zu einer schweren Wirtschaftskrise in Neuseeland. Insbesondere der Beitritt Englands in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1973 war ein schwerer Schlag für Neuseeland. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts war Neuseeland quasi der Vorgarten Englands. Ohne Zollbarrieren konnte Neuseeland seine landwirtschaftlichen Produkte nach England einführen und entwickelte sich zu einem der reichsten Länder der “westlichen“ Welt. Mit Beitritt Englands in die EWG galten dann auf einen Schlag (im Wesentlichen) die gleichen Zolltarife wie für andere Mitgliedsstaaten. Die bequemen Profite aus landwirtschaftlichem Export schmolzen dahin. Arbeitslosigkeit machte sich breit – und damit auch die Auffassung, dass man auf keinen Fall Ausländer braucht, die den Neuseeländern die Arbeitsplätze wegnehmen könnten.
1974 wurden von der damaligen Labour Regierung die Türen zugemacht – auch das war heiß, denn es bedeutete, dass die Engländer nicht mehr ohne weiteres in Neuseeland leben durften. In den Jahren davor konnte jeder Engländer nach Neuseeland ziehen – er brauchte noch nicht mal einen Reisepass! 1974 hat Neuseeland sich also endgültig von England abgenabelt!
In den darauf folgenden Jahren – und nach einer weiteren Wirtschaftskrise in den 80ern begriff man, dass Einwanderung durchaus positive Aspekte haben kann. Mit dem 1987er Immigration Act wurden die Türen wieder geöffnet – diesmal aber nicht nur den Pommies (wie die Engländer hier heißen), sondern der ganzen Welt. Auf der Basis des Immigration Acts wurde ein Punktesystem – und damit ein Quotenmanagement System – geschaffen, anhand dessen sich Einwanderer aus aller Welt für ein Leben in Neuseeland qualifizieren konnten.
Daran hat sich vom Prinzip her bis heute nichts geändert. Lediglich das Quotenmanagement System wurde alle paar Jahre neu erfunden, um dem jeweiligen politischen Zeitgeist gerecht zu werden. Auch die heiß aus dem politischen Backofen gezogene “größte Einwanderungsreform seit 1987“ wird daran nichts ändern. Nach wie vor werden Einwanderungsaspiranten je nach Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Chancen auf dem neuseeländischen Arbeitsmarkt ausgewählt werden. Über die Jahre ist das System immer komplizierter geworden – jetzt verspricht man Vereinfachung; aber das wurde bei den früheren Reformen auch immer schon versprochen!
Einzelheiten stehen noch nicht fest und werden erst im Laufe des Jahres nach und nach angekündigt und eingeführt. Die Haupteinwanderungskategorie, die Skilled Migrant Category, wird von der Struktur her unverändert bleiben. Änderungen werden sich wohl eher als “Finetuning“ herausstellen. Die größten Änderungen scheint es im Bereich der Unternehmer- und Investor-Kategorien zu geben. Man hat dem Kind auch schon einen Namen gegeben: Active Investor Migrant Policy. Man will versuchen, mehr Unternehmer und Investoren für Neuseeland zu gewinnen. Das sollte nicht schwierig sein, denn die seit 2005 geltende Investor Category war so schlecht, dass nur 18 Antragsteller sich meldeten (ich hatte keinen einzigen unter meinen Kunden). Ob die neue Policy viel besser ist, bezweifele ich, da auch hier wieder viel bürokratische Kontrolle über die Art der Investition, bzw. unternehmerische Tätigkeit ausgeübt werden soll – ein “rotes Tuch“ für die meisten Unternehmer. Mein Rat wird daher vermutlich unverändert sein: auch Unternehmer und Investoren sollten versuchen, über andere Kategorien einzuwandern!
Für wen sich in den letzten Absätzen die heiße Reform noch nicht genug abgekühlt haben sollte, dem sei empfohlen, in den nächsten Monaten an gleicher Stelle mehr kühle Worte zu suchen, die das Einwanderungsrecht genießbarer machen sollten.
Peter Tetzlaff 
